AGB

I.

Wir liefern ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht

ausdrücklich widersprochen haben. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

II.

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen

Mehrwertsteuer. Wir liefern auf Wunsch die Ware aus, montieren diese und erbringen sonstige Serviceleistungen. Diese Zusatzleistungen sind gesondert vom Kunden zu den

vereinbarten Konditionen zu vergüten.

III.

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben, Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

IV.

Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Versenden wir auf Verlangen des Käufers die Kaufsache,

so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person ausgehändigt haben.

V.

Gewährleistung

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Der Käufer einer mangelhaften

Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir sind berechtigt, die vom Käufer gewählte Art

der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung

des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des

Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Auch diese kann von uns wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert werden. Liefern wir zum

Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag

zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die

gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige, lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer

und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.

VI.

Haftung

Wir haften nicht für Schäden, die wir, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur

des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

VII.

Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns auf Grund des Kaufvertrags zustehenden Forderung in unserem Eigentum. Ist der Käufer eine juristische Person des

öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen und handelt er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen

beruflichen Tätigkeit, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für unsere Forderungen gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich

von im Zusammenhang mit dem Kauf uns zustehenden Forderungen bestehen.

Auf Verlangen des Käufers sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende

Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Die unter Eigentumsvorbehalt

gelieferten Waren dürfen vor vollständigem Rechnungsausgleich weder veräußert, verpfändet oder verschenkt werden. Etwaige erfolgte Verpfändungen der noch nicht vollständig

bezahlten Ware sowie ein Wohnungswechsel des Käufers sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

VIII.

Für Verlegearbeiten gelten folgende besondere Bedingungen:

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei loser Verlegung zwei Jahre. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

2. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Wir sind

berechtigt, dem Käufer/Besteller eine angemessene Frist zu setzen, in der er das von uns erstellte Werk abzunehmen hat. Erfolgt innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht, gilt

gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB die Abnahme als erfolgt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

IX.

Verwendung personenbezogener Daten

1. Hinweis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer und Bestelldaten) dürfen von uns zur Begründung und Durchführung des Rechtsgeschäfts erhoben,

verarbeitet und genutzt werden. Müssen Daten zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Kaufgeschäfts an Dritte (Lieferanten, Speditionen etc.) übermittelt werden,

so sind die Datenempfänger verpflichtet, die Daten ausschließlich zu diesen Zwecken zu verarbeiten und sich an die gesetzlichen Schutzbestimmungen zu halten.

2. Bonitätsprüfung

Für den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages mit dem Käufer holen wir ggf. eine Bonitätsauskunft über diesen ein. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft können wir ein

Vertragsverhältnis mit dem Käufer ablehnen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten sind die Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung

sowie eine Interessenabwägung. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Bewertung der Bonität und Reduzierung des Risikos von Zahlungsausfällen. Zum Zwecke

der Bonitätsauskunft übermitteln wir vor Vertragsschluss personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Geburtsdatum) an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11,

41460 Neuss. Die Übermittlung wird nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte und –freiheiten des

Käufers, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen.

Der Datenaustausch mit Boniversum dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§§ 505a und 506 BGB).

Boniversum verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern Informationen zur Beurteilung der

Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.

Der Käufer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, gegen die Einholung einer Bonitätsprüfung Widerspruch einzulegen. Dies kann

formlos erfolgen. Ein Widerspruch kann jedoch zur Folge haben, dass wir einen Vertragsschluss mit dem Käufer ablehnen. Eine darüber hinausgehenden Übermittlung der Daten

an Dritte für andere Zwecke erfolgt nicht („kein Adressverkauf“).

3. Hinweis zur Verarbeitung zu Werbezwecken und auf das Widerrufsrecht

Wir dürfen die nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO erhobenen Kunden- und Bestelldaten (Anrede, Name, Anschrift) bzw. die in allgemein zugänglichen Quellen enthaltenen Daten

(ausschließlich Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Namen, Titel, akademischen Grad, Anschrift und Geburtsjahr) gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund

47 des DSGVO nach Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zum Zwecke der Werbung für eigene Angebote verarbeiten und nutzen sowie diese Daten

gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO i. V. m. Erwägungsgrund 47 der DSGVO nach Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligungen an die Hammer System Management

GmbH und alle mit ihr verbundenen Konzernunternehmen der Unternehmensgruppe Brüder Schlau für deren Werbezwecke übermitteln. Der Käufer kann der Verarbeitung

und Nutzung zu Zwecken der Werbung jederzeit durch eine Mitteilung in Schriftform an die Hammer System Management GmbH oder andere Unternehmen der Unternehmensgruppe

Brüder Schlau, telefonisch unter 05731/765-432 oder durch eine E-Mail an: datenschutz@hammer-heimtex.de widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs

werden wir die Daten des Käufers zu diesem Zweck nicht mehr verarbeiten oder nutzen. Durch den Werbewiderspruch widerspricht der Käufer zugleich der Übermittlung der

Daten zu Werbezwecken an alle konzernzugehörigen Unternehmen der Unternehmensgruppe Brüder Schlau und der dortigen Nutzung für Werbezwecke.

X.

Verbraucherschlichtung

Bei Streitigkeiten mit uns wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de

zuständig. Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen und lehnen eine Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren ab.

XI.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der besonderen Bedingungen für Verlegearbeiten ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

10/2018